Nicht alle Gemeinden können mit Radarkontrollen in den Genuss des schnellen Geldes kommen.

In Köniz sind es 120'000 Franken, in Ostermundigen 600'000 und in der StadtBern gar vier Millionen pro Jahr: Temposünder verhelfen Gemeinden rund um Bern zu willkommenen Zusatzeinkünften. Doch nicht alle dürfen selber Radargeräte einsetzen: Nur neun Gemeinden im Kanton Bern verfügen über die "Radarhoheit", näich diejenigen, die schon vor 1977 eine eigene Polizei hatten. Auch andere Gemeinden kämen gerne in den Genuss des schnellen Geldes. Mit diesbezüglichen Vorstössen sind sie jedoch bislang bei den kantonalen Behörden buchstäblich abgeblitzt. Verdienen dürfen diese nur mit dem Kanton zusammen.

Blitz gleich Blitz, könnte man meinen. Wer in Ittigen zu schnell fährt, bezahlt zwar die gleiche Busse wie in Ostermundigen, das Geld fliesst aber nicht in die gleiche Kasse. In Ittigen kassiert der Kanton, in Ostermundigen die Gemeinde. Ostermundigen hat nämlich eine eigene Polizei und das Recht, Radarkontrollen durchzuführen.

Für Ostermundigen ist dies ein einträgliches Geschäft. Die Radargeräte "generieren" jährlich rund 600'000 Franken. Abzüglich Aufwand bleiben rund 200'000 Franken übrig. "Höchstens ein schöner Nebeneffekt", sagt Ostermundigens Polizeivorsteherin Ursula Norton. "Ums Geldverdienen geht es ganz klar nicht." Ziel sei eine höhere Verkehrssicherheit, vor allem auf den Schulwegen. Ostermundigen hat stationäre Radarfallen. Geld verdienen und die Geräte dort einsetzen können, wo man will: Auf diese Vorteile sind andere Gemeinden ebenfalls erpicht. über die Radarhoheit verfügen im Kanton Bern aber nur deren neun: Bern, Köniz, Ostermundigen, Nidau, Interlaken. Biel, Moutier Burgdorf und Langenthal. Es sind Gemeinden, die schon vor 1977 eine eigene Polizei hatten. Wer seither versuchte, an Radargeräte heranzukommen, ist abgeblitzt. Laut Max Roth, Chef der Abteilung Verkehr und Umwelt bei der Kantonspolizei, gab es "verschiedene Vorstösse". Radarkontrollen seien aber eine gerichtspolizeiliche Aufgabe und deshalb "an und für sich" Sache der Kantonspolizei.

Bald mehr Blitze in Berns Nordwesten: Münchenbuchsee und Zollikofen haben seit erst gut zwei Jahren eine Gemeindepolizei. Blitzgeräte gab es nicht, obschon das Interesse vorhanden gewesen wäre. Stattdessen gibt es bald eine Sonderregelung. Die beiden Gemeindepolizeien dürfen künftig das Messfahrzeug der Kantonspolizei samt Besatzung ordern, wie der Zollikofner Polizeichef Sepp Geser sagt. Bisher blitzte die Kantonspolizei zweimal monatlich, was "nicht sehr abschreckend" sei. Die Kontrollen werden ab Mai/Juni verdoppelt und "gezielt dort durchgeführt, wo wir wollen". Mehrkosten entstehen nicht, denn die Gemeindepolizisten gehen umgekehrt der Kantonspolizei bei deren Messungen zur Hand. "Es ist ein Geben und Nehmen", sagt Geser. Münchenbuchsee und Zollikofen werden sogar etwas verdienen. In gemischten Anhaltemannschaften ist es Brauch, dass die Polizei ihre eigenen "Blöckli" nutzt: Stellt ein Gemeindepolizist die Busse aus, fliesst das Geld in die Gemeindekasse.

Davon kann der Ittiger Gemeindepräsident Beat Giauque nur träumen. Sein Hauptproblem ist aber nicht finanzieller Natur. Da Ittigen keine eigene Polizei hat, könne die Gemeinde lediglich als "Bittstellerin" auftreten, wie Giauque sagt, und betreffend Radarkontrollen nur Wünsche äussern. Quartierstrassen, wo Kontrollen gefragt wären, kämen kaum zum Zug. "Mit einer eigenen Equipe könnte man das natürlich besser steuern."

Temposünder liefern Millionen ab. Genau dies kann Köniz tun: rasch reagieren und das eigene Messgerät an neuralgischen Punkten einsetzen. Köniz nimmt mit Kontrollen jährlich rund 120'000 Franken ein, Aufwand nicht eingerechnet.Die Differenz zu Ostermundigens 600'000 Franken kommt daher, dass Köniz keine stationären Anlagen hat. In Bern treten Temposünder der Stadtkasse jährlich rund 4 Millionen Franken ab. Die Kantonspolizei alimentiert ihre Kasse dank Temposündern mit jährlich 7-8 Millionen. Dabei handelt es sich aber nur umOrdnungsbussen. Sobald es zu Anzeigen kommt, "verdient" die Justiz. Das gilt auch in den Gemeinden mit eigener Polizei. Gibt es eine Anzeige, geht die Gemeindekasse leer aus.

Quelle: INFOBLITZ www.radar.ch